Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat

Die Eurozone nimmt am 1. Januar 2015 mit Litauen ihren 19. Mitgliedsstaat auf. Dies führt im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem erweiterten Rotationsprinzip der Stimmrechte, bei dem große Staaten wie Deutschland oder Frankreich zeitweise ihr Stimmrecht verlieren.

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Die Verteilung der Stimmrechte im EZB-Rat sieht zukünftig wie folgt aus: Mario Draghi, der Präsident der EZB, und die fünf Mitglieder des EZB-Direktoriums bleiben ständig stimmberechtigt und kommen zusammen auf sechs Stimmen. Die Chefs der 19 nationalen Notenbanken teilen sich künftig 15 Stimmen und dürfen nicht bei jeder EZB-Ratssitzung mit abstimmen. Beispielsweise darf Bundesbank-Chef Jens Weidmann 2015 bei den geldpolitischen Sitzungen im Mai und im Oktober oder Vitas Vasiliauskas, Präsident der Notenbank Litauens, von März bis Mai nicht mitstimmen.

 

Diese Stimmrechtsrotation ist für eine Kontinuität der geldpolitischen Entscheidungen nicht förderlich. Es steht zu befürchten, dass umstrittene Maßnahmen der EZB, wie z. B. der heftig diskutierte Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Sitzungen des EZB-Rats beschlossen werden könnten, an denen möglich wenige Kritiker dieser Maßnahme teilnehmen werden.

 

Bei den großen internationalen Notenbanken ist die Stimmverteilung anders geregelt: Eine starke Zentrale gruppiert sich um die Präsidentin bzw. um den Präsidenten der Notenbank. Dazu kommen externe Experten (wie bei der Bank von England) oder Vertreter aus den Regionen des Währungsraums (wie bei der amerikanischen Federal Reserve Board (FED)). Stets haben aber die Präsidenten und ihr Managementteam die Mehrheit. Bei der FED verfügt das Board um die Präsidentin Janet Yellen über sieben Stimmrechte. Fünf weitere Stimmrechte teilen sich die zwölf regionalen FED-Unterorganisationen, die nach einem Rotationsverfahren wechseln. Entsprechend souverän können die Präsidenten der FED handeln. Bei der EZB haben dagegen die Vertreter der nationalen Notenbanken die Mehrheit der Stimmen.

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